Ratgeber & Recht

Eine absolute Fahruntüchtigkeit eines Autofahrers kann ihn bei einem Unfall vollständig den Versicherungsschutz kosten. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab einer Kaskoversicherung damit Recht die Leistung auf Null zu kürzen (Aktenzeichen 7 U 102/10). In diesem Fall hatte sich der Autofahrer mi 1,29 Promille noch hinter das Steuer gesetzt. Die Versicherung verweigerte die Leistung, ähnlich der Verfahren vor vielen Amts- und Landgerichten. Mit der Frage der vollständigen Leistungsfreiheit befassten sich die Oberlandesgerichte OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2010 - 20 U 74/10; OLG Dresden, Urt. v. 15.09.2010 - 7 U 466/10, sowie OLG Naumburg, Urt. v. 03.12.2009 - 4 U 133/08. Mit Spannung wurde eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Bildung der Kürzungsquote wegen grober Fahrlässigkeit erwartet.

Das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte auf Rückzahlung und Schadenersatz weil ein Autohändler den Käufer nicht ausreichend über die Historie des Fahrzeuges aufklärte. Händler laufen danach Gefahr, den Verkauf rückabwickeln zu müssen und darüber hinaus schadenersatzpflichtig zu werden (Urteil vom 12. Januar, Aktenzeichen: 7 U 158/09).

Nach einer Klage eines Verbraucherverbandes hatte sich das OLG Köln mit einer Klausel in den allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Paket- und Expressgutunternehmens zu befassen, welche diesem gestattet, im Falle der Abwesenheit des Empfängers Sendungen an bestimmte Ersatzempfänger mit der Wirkung der Beendigung des Haftungszeitraumes zuzustellen. Im Verhältnis zu Verbrauchern ist eine derartige Klausel unwirksam, wenn damit keine verbindliche Pflicht des Zustellers verbunden ist, den richtigen Empfänger über die Ersatzzustellung an einen Dritten zu benachrichtigen, wohin die Ersatzzustellung erfolgt ist. Die Richter führten aus, dass eine Klausel ohne eine solche bindende Verpflichtung die Interessen des Absenders und Empfängers nicht hinreichend berücksichtigt.

Von heute an werden die Verbraucherzentralen im Rahmen eines Projekts für die kommenden Monate die Defizite bei den Auskünften genauer unter die Lupe nehmen.

Sie bieten in diesem Zusammenhang auch konkrete Unterstützung für Verbraucher, die Anfragen an Auskunfteien richten oder die Antworten der Unternehmen verstehen wollen. Das Projekt wird finanziert vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und läuft bis zum 31. Oktober 2011. Ratsuchende können sich an die Verbraucherzentrale ihres Bundeslandes wenden. Eine nichtrepräsentative Online-Befragung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), an der sich 1.531 Betroffene beteiligten, ergab, dass auf Anfragen von Verbrauchern häufig unzureichende, unverständliche und veraltete Auskünfte erteilt werden.

Vom ersten selbstverdienten Geld in den Urlaub: Michaels Traum vom Biken quer durch Europa wird wahr, doch das Erwachen ist bitter. Er stürzt und kommt schwer verletzt ins Krankenhaus. Ob er jemals wieder in seinem alten Beruf arbeiten kann, ist fraglich. Was der junge Mann nicht wusste, als er losfuhr:

In den ersten fünf Berufsjahren hat er bei privaten Unfällen in der Regel keine Ansprüche auf Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das gilt auch bei Krankheit, darauf macht die HUK-COBURG Versicherungsgruppe aufmerksam. Betroffen von dieser Fünf-Jahres-Regelung sind übrigens nicht allein sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Auch junge Beamte erwerben erst nach fünf Dienstjahren Rentenansprüche.

Jährlich berichtet die europäische Kommission über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte ausgenommen Lebensmittel. In dem Bericht werden Erkenntnisse aus den wöchentlichen Meldungen des "Rapid Exchange of Information System (RAPEX)" zusammengefasst.

Ab dem 01.06.2011 ist das BKA Teilnehmer im Informationsverbund "Einheitliche Behördenrufnummer 115". Im April 2011 wurde die Rufnummer 115 nach zweijähriger Erprobungsphase in den Regelbetrieb übernommen. Die Rufnummer 115 ist bereits über die teilnehmenden Kommunen in 12 Bundesländern erreichbar und kann von ca. 15,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Der Verbund wird kontinuierlich ausgebaut. Mit der Rufnummer 115 wird den Bürgerinnen und Bürgern ein direkter telefonischer Zugang in die öffentliche Verwaltung geboten. Bürgeranfragen werden unmittelbar in kommunalen D115-Servicecentern bearbeitet.

Die Teilnahme des BKA erweitert das Informationsangebot um folgende polizeiliche Themen:

Berlin, 19. April 2011

Nachdem bereits zum Jahresbeginn zahlreiche Stromversorger ihre Preise erhöht haben, steigen die Kosten auch im Frühjahr vielerorts an. Wie eine deutschlandweite Analyse des unabhängigen Verbraucherportals toptarif.de (www.toptarif.de) zu den aktuellen Strompreisänderungen zeigt, haben seit März 101 Unternehmen Tariferhöhungen von durchschnittlich 6,1 Prozent vorgenommen oder planen entsprechende Anhebungen in den kommenden Wochen. Betroffen von den Preiserhöhungen im Frühjahr sind mehr als zehn Millionen Haushaltskunden, da neben dem größten deutschen Energieversorger E.ON auch der größte ostdeutsche Regionalversorger enviaM und weitere kundenstarke Unternehmen wie die sächsische ENSO oder die Münchener Stadtwerke mehr Geld von ihren Stromkunden verlangen.

Insbesondere Haushalte, die sich noch nie mit dem Thema auseinander gesetzt haben und ihren Strom über teure Tarife der gesetzlichen Grundversorgung beziehen, können ihre Rechnung durch die Wahl eines neuen Anbieters vielerorts um mehrere Hundert Euro reduzieren.

Auch die Wahl von Ökostromtarifen muss nicht zwangsläufig teurer sein. Oftmals sind selbst Angebote mit hochwertigen Qualitätssiegeln wie „ok-power“ und „Grüner Strom Label“ rund zehn Prozent günstiger als der örtliche Basistarif.

Versprochen ist Versprochen! Kostenlos heißt kostenlos! Zu diesem Schluss kam das Amtsgericht Meiningen (Urteil vom 18.02.2010 – 11 C 651/09) und gab einem Kunden Recht, der sich weigerte, für die versprochene kostenlose Steinschlag-Reparatur am Ende doch zu bezahlen.

Berlin, 05. April 2011.

Nein, Mietkautionen müssen nicht zwangsläufig in bar bei dem Vermieter hinterlegt werden und dort bis zum Auszug aus der Wohnung ein nahezu zinsloses Dasein fristen, ohne dass Vermieter oder Mieter etwas davon haben. Anbieter wie zum Beispiel kautionsfrei.de (https://kautionsfrei.de/) ermöglichen Mietern Kautionsbürgschaften, die sie mit einem jährlichen Beitrag von der großen Einmalzahlung entbinden und gleichzeitig dem Vermieter Sicherheit bieten, sollten Mietzahlungen ausfallen oder nach dem Auszug Schäden an der Wohnung entstanden sein.

In diesem Zusammenhang taucht immer wieder der Begriff „Zahlung auf erstes Anfordern“ auf, der angeblich relevant wird, wenn die verbürgte Kaution angefordert wird. So soll der Bürge, also der Bürgschaftsversicherer, dem Vermieter die Kaution ohne jede Prüfung und ohne jede schlüssige Darlegung, ob überhaupt eine Verbindlichkeit seitens des Mieters besteht, auszahlen. Dies suggeriert schnellen, ungeprüften Geldfluss.