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Sicherheit für europäische Verbraucher: Rapexbericht 2010

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Urteile

Rechtsprechung: Versicherungsschutz gefährdet bei Fahruntüchtigkeit

Eine absolute Fahruntüchtigkeit eines Autofahrers kann ihn bei einem Unfall vollständig den Versicherungsschutz kosten. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab einer Kaskoversicherung damit Recht die Leistung auf Null zu kürzen (Aktenzeichen 7 U 102/10). In diesem Fall hatte sich der Autofahrer mi 1,29 Promille noch hinter das Steuer gesetzt. Die Versicherung verweigerte die Leistung, ähnlich der Verfahren vor vielen Amts- und Landgerichten. Mit der Frage der vollständigen Leistungsfreiheit befassten sich die Oberlandesgerichte OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2010 - 20 U 74/10; OLG Dresden, Urt. v. 15.09.2010 - 7 U 466/10, sowie OLG Naumburg, Urt. v. 03.12.2009 - 4 U 133/08. Mit Spannung wurde eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Bildung der Kürzungsquote wegen grober Fahrlässigkeit erwartet.

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TAGS: Kaskoversicherung, Leistungsfreiheit, Urteil, Urteile zu Versicherungen, Versicherungsleistungen, Versicherungsschutz

Händler müssen über Fahrzeughistorie umfassend informieren

Das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte auf Rückzahlung und Schadenersatz weil ein Autohändler den Käufer nicht ausreichend über die Historie des Fahrzeuges aufklärte. Händler laufen danach Gefahr, den Verkauf rückabwickeln zu müssen und darüber hinaus schadenersatzpflichtig zu werden (Urteil vom 12. Januar, Aktenzeichen: 7 U 158/09).

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TAGS: Auto & Verkehr, Autohaus, Autokauf, Betrug beim Autoverkauf, Diebstahlradar, Dokumentenprüfung, Urteile

Frachtgutzustellung an Dritte mit Risiken

Nach einer Klage eines Verbraucherverbandes hatte sich das OLG Köln mit einer Klausel in den allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Paket- und Expressgutunternehmens zu befassen, welche diesem gestattet, im Falle der Abwesenheit des Empfängers Sendungen an bestimmte Ersatzempfänger mit der Wirkung der Beendigung des Haftungszeitraumes zuzustellen. Im Verhältnis zu Verbrauchern ist eine derartige Klausel unwirksam, wenn damit keine verbindliche Pflicht des Zustellers verbunden ist, den richtigen Empfänger über die Ersatzzustellung an einen Dritten zu benachrichtigen, wohin die Ersatzzustellung erfolgt ist. Die Richter führten aus, dass eine Klausel ohne eine solche bindende Verpflichtung die Interessen des Absenders und Empfängers nicht hinreichend berücksichtigt.

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TAGS: Fälschung, Fracht, Frachtbetrug, Frachtdiebstahl, Frachtgut, Haftpflichtversicherung, Haftung, Haftungsfallen, Handel unter fremden Namen, Ladungsdiebstahl, Unterschlagung, Unterschrift, Untreue, Urkundenfälschung, Urteile, Verbraucherschutz

Deutsche Post AG darf E-Postbrief nicht "so sicher und verbindlich wie der Brief" bewerben

Das LG Bonn hat der Deutschen Post AG untersagt, den E-Postbrief mit den Aussagen zu bewerben, er sei “so sicher und verbindlich wie der Brief” und er übertrage “die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet”.

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Ablehnungsentscheidung des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BUZ) bedarf keiner Begründung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 10.11.2010 (Aktenzeichen 20 U 64/10) gleichzeitig klargestellt, dass es dem Versicherer nicht verwehrt ist, weitere Einwendungen zu erheben, obwohl er diese Gründe in seiner Ablehnungsentscheidung nicht genannt hatte.

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TAGS: Versicherungen

Reparatur mit Gebrauchtteilen und 130-Prozent-Grenze

Der Bundesgerichtshof hat sich in Fortsetzung seiner ständigen Rechtsprechung mit dem wirtschaftlich vom Schädiger aus einem Unfallereignis auszugleichenden Unfallschaden befasst und stellt klar, dass ein Geschädigter die Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm gelingt, die von einem Sachverständigen für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht durchzuführen.

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TAGS: Auto & Verkehr, Autoversicherung, Kostenersatz, Schadenersatz, Versicherungen

Dosenstapel im Supermarkt (Verkehrssicherungspflicht)

Betreiber eines Einzelhandelsgeschäfts müssen auf die Belange kleinerer Kunden Rücksicht nehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg den Inhaber eines Supermarktes zum Schadensersatz gegenüber einer nur 1,56 Meter großen Kundin, die von einem oberen Regalfach eine Konservendose herunternehmen wollte und dabei nicht sehen konnte, dass auf der Palette noch weitere Dosen standen. Eine der Dosen fiel herunter und verletzte die Frau am Auge.

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TAGS: Haftpflichtversicherung, Haftung, Haftungsfallen, Rechtsprechung, Schadenersatz, Schadenfälle, Unfall, Urteil, Urteile, Verbraucherschutz, Verletzungsrisiko, Versicherung, Versicherungen

Werkstatttests können zu unangenehmen Konsequenzen führen

Kunden zu verlieren ist für jede Werkstatt ein unerwünschter Nebeneffekt von veröffentlichen Werkstatttests, wenn diese für die Werkstatt schlecht gelaufen sind. Den Hersteller als Vertragswerkstatt zu verlieren kann als weitere Konsequenz betriebswirtschaftliche Verluste verursachen.


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TAGS: Hersteller, Kombiinstrument, Komfortelektronik, Kundenzufriedenheit, Motorsteuergerät, Ratgeber, Ratgeber & Recht, Rechtsprechung, Risikomanagement

Beweis des ersten Anscheins beim Auffahrunfall nicht immer eindeutig

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (AZ VI ZR 15/10) befasste sich mit der Verschuldensfrage beim sogenannten Beweis des ersten Anscheins.

Im gegenständlichen Fall befasste sich der BGH mit einem Auffahrunfall, der sich durch ein Überholmanöver auf der Autobahn ereignete.

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TAGS: Auffahrrisiko, Aufklärungsquote, Auto & Verkehr, Haftung, Haftungsfallen, Kaskoversicherung, unbedarfte Opfer , Unfall, Unfallprovozierer, Urteil, Urteile zu Versicherungen, Versicherung, Versicherungen, Versicherungsschutz

Kfz-Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung - nicht alle Kosten werden übernommen

Im neuesten Urteil des OLG Celle (AZ 14 U 78/10), befasste sich das Gericht, mit den Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei einem Rechtsschutzversicherer. Der Streitwert betrug rund 230,00 Euro. Ein Autofahrer war schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt worden.

Der durch ihn beauftragte Rechtsanwalt meldete erst einmal die Ansprüche beim gegnerischen Unfallversicherer an, um anschließend eine Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer einzuholen.

Hierfür stellte er dem Mandaten eine Rechnung über 230,00 Euro.

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TAGS: Beratung, Beratungspflichten, Beratungsverschulden, Schadenanzeige, Schadenaufwand, Schadenbelastung, Schadenersatz, Schadenersatzforderungen, Schadenfälle, Urteil, Urteile, Urteile zu Versicherungen

Produsa - Newsportal und Archiv zur Produktsicherheit, Schadenaufklärung und Produktrückrufen

 

Bringen Sie mit Produsa dem Newsportal für mehr Produkt-Sicherheit und Aufklärung Ihr Eigenkontrollsystem auf den aktuellsten Stand. Vertiefen und aktualisieren Sie Ihre Kenntnisse. Lernen Sie durch frühzeitige Information präventive und gleichzeitig kostengünstige Lösungen kennen. Nutzen Sie unser Praxiswissen.

Welche Idee steckt hinter Produsa?

Wir wollen als Netzwerk interessanter Gesprächspartner sein und stehen für mehr Fairplay in der Produktsicherheit, Produktaufklärung, Sachmängelhaftung, Schadenaufklärung und den Möglichkeiten eines transparenten Schadenausgleich.

Wir zeigen Präsenz und verstehen uns als Kommunikationsdesigner zwischen Verbraucher,Handel und Hersteller.

Kundenzufriedenheit

Nur wenige Unternehmer wissen, was der beste Kritiker ihres Geschäfts -der Kunde- wirklich denkt. Das hat zur Folge, dass die Wünsche der Kunden unerkannt bleiben und eine Ausrichtung an den Kundenbedürfnissen nicht stattfinden kann.

Wer ein gutes Kundenbeziehungsmanagement betreibt, bekommt treue Kunden, die gerne wiederkommen, auch im Falle eines Produktmangels.

Wer für andere Menschen aufrichtig Interesse zeigt, ist auch im Schadenfall überall willkommen.

In Produsa finden Sie Hinweise und Informationen zu Produkten aller Art. Über unsere Produktsuche erhalten Sie alle wesentlichen Informationen zu den verschiedensten Themenstellungen rund um Ihre Sicherheit. 

Rapex-Meldungen

Produsa ist offizieller Inhaber des Copyrights zur Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der RAPEX-Meldungen – dem Schnellwarnsystem der EU für alle gefährlichen Konsumgüter, die von den einzelstaatlichen Behörden gemeldet wurden. In den Meldungen werden alle Informationen über das Produkt, der von ihm ausgehenden Gefahr und die entsprechenden Maßnahmen beschrieben, die in dem betreffenden Land ergriffen wurden. Produsa ist einer der wenigen deutschen Lizenznehmer und veröffentlicht Rapex-Meldungen exklusiv in deutscher Übersetzung.

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