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Der Verband marktorientierter Verbraucher e. V. (VMV) verweist auf ein Urteil des Amtsgericht Stuttgart, wonach es Autovermietern nicht erlaubt ist, geschäftsmäßige Rechtsdienstleistungen anzubieten, die keine Nebenleistungen eines Mietwagenunternehmens darstellen, sondern auf die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten gerichtet sind. Werden in einem Unfall an dem der Mieter unverschuldet verwickelt war, die Abtretung jedweden Schadenersatzanspruches an den Vermieter erfüllungshalber ohne Vorbehaltsklausel abgetreten und die Geltendmachung beim Versicherer auch nur versucht, so fehlt es bereits an einer Aktivlegitimation, da es sich hierbei um die Besorgung fremder Rechtsdienstleistungen handelt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) meldet eine Schwachstelle im mobilen Apple Betriebssystem iOS. Diese ermöglicht die Installation von Schadprogrammen auf iPhone, iPad und iPod Touch, so die Pressestelle.

Mehr Transparenz und Information erhalten Bankkunden ab dem 11. Juni beim Abschluss von Privatkrediten. An diesem Freitag tritt nämlich die sogenannte Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Schließen Privatpersonen künftig ein Darlehen ab, sind sie besser geschützt und haben größere Rechtssicherheit als zuvor. "Das ist ein Pluspunkt für die Kunden und auch zum Vorteil der Bank. Kreditgeber, die sich auch zuvor schon verantwortlich verhalten haben, werden kaum Probleme mit den zusätzlichen Anforderungen haben", erklärt Arne Obermann von der Commerzbank.

Unklare Produktbezeichnungen verhindern nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger und der Verbraucherzentrale zunehmend den klaren Durchblick für einen schnellen Preisvergleich. Nicht nur auf Internetplattformen, sondern auch in den Prospekten großer Kaufhausketten werden die Produkte aus der Schnäppchenwelt zuweilen mit nicht suchfähigen Produktnamen versehen. Das erschwert nicht nur den Preisvergleich, sondern führt auch schnell zum Vergleich von Äpfel und Birnen. Mit den schnellen Produktwechseln oder Sonderanfertigungen kommt nicht nur der versierte Schnäppchenjäger an seine Grenzen.

Wenn der Arbeitgeber für seinen Mitarbeiter bei einer gewerblichen Autovermieterin ein Fahrzeug anmietet und eine Haftungsfreistellung beantragt für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 770,00 Euro, dann gilt diese Haftungsreduzierung für den Mieter und den Fahrer nach Art der Vollkaskoversicherung.

Der Mieter darf darauf vertrauen, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er als Eigentümer und Versicherungsnehmer in der Vollkaskoversicherung genießen würde.

Nach Treu und Glauben muss der Autovermieter seine allgemeinen Geschäftsbedingungen so abfassen, dass die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen berücksichtigt sind, so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, zuletzt im Urteil vom 20.05.2009 (Aktenzeichen –XII ZR 94/07).

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Frage, ob auch ein stark alkoholisierter Mitarbeiter, welcher das angemietete Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit zum Unfallzeitpunkt (2,96 Promille) gegen einen Baum gelenkt hat, nach den allgemeinen Bedingungen des Mieters für den verursachten Schaden in Höhe von 16.386,55 Euro aus dem Gesichtspunkt der groben Fahrlässigkeit haftet.

Für den japanischen Autobauer spitzt sich die Lage zu. Die US-Behörde für Verkehrssicherheit ordnete eine Untersuchung über mögliche Versäumnisse bei den Rückrufaktionen des japanischen Autoherstellers Toyota an. Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) forderte Toyota dazu auf, zu den drei letzten Rückrufen,  interne Unterlagen über die Rückrufaktionen herauszugeben, mit welchen der Hersteller auf Probleme mit Gas- und Bremspedalen reagiert hatte. Mit der Untersuchung soll geklärt werden, wann der Hersteller von den Produktfehlern erfahren und wie er auf Kundenbeschwerden intern reagiert hat. Die Sicherheitsbehörde will auch prüfen, welche der Probleme bei der Pre-Produktion und Post-Produktion der betroffenen Fahrzeuge entdeckt wurden. Dazu sind von der Sicherheitsbehörde Informationen über die Produktion (Daten, Störungen, Beschwerden, Garantiefälle, Kopien von Tests, Termine von Sitzungen, Zeitpläne und Information der Lieferanten) angefordert worde

Im Kampf gegen die Produktpiraterie ist dem Hersteller durch mehrere Beschlagnahmungen und die Vernichtung der Plagiate ein Schlag gegen Importeure und Händler von geklonten Dreamboxen gelungen. Dream-Multimedia geht in der Zusammenarbeit mit der Auktionsplattform Ebay und anderen Handelspartnern neue Wege, damit die Klone nicht mehr so einfach über das Internet verkauft werden können.

Die Meldungen zu weiteren Rückrufaktionen nehmen zu. Die Sparkassen tauschen 190.000 Kreditkarten. Die Postbank zieht 37.000  und die Raiffeisenbanken 60.000 Kreditkarten ein, so dass annähernd mit den anderen Geldinstituten eine halbe Million an Rückrufen erreicht ist. Betroffene Kunden haben gegenüber Crimereport bestätigt, dass einzelne Institute bereits vor 5-6 Wochen mit verschärften Kontrollmaßnahmen begonnen haben. 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Banken für die Kreditprüfung kein Geld nehmen dürfen. Es gilt auch für Banken das Prinzip der Gegenleistung. Eine Gebühr für die Prüfung von Sicherheiten eines Kreditnehmers lässt sich mit diesem nicht vereinbaren.

Computerspiele über das Internet erfreuen sich vor allem bei Kids und Jugendlichen immer größerer Beliebtheit. Viele Anbieter locken mit Gratis-Computerspielen. Die Browsergames sind häufig tatsächlich kostenfrei. Trotzdem ist größte Vorsicht geboten. Die Sonderausstattungen für den Spielbetrieb (Tapferkeitsumhänge, magische Hufeisen, Pferdepässe oder andere Utensilien) kosten Geld.