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Nach einer Klage eines Verbraucherverbandes hatte sich das OLG Köln mit einer Klausel in den allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Paket- und Expressgutunternehmens zu befassen, welche diesem gestattet, im Falle der Abwesenheit des Empfängers Sendungen an bestimmte Ersatzempfänger mit der Wirkung der Beendigung des Haftungszeitraumes zuzustellen. Im Verhältnis zu Verbrauchern ist eine derartige Klausel unwirksam, wenn damit keine verbindliche Pflicht des Zustellers verbunden ist, den richtigen Empfänger über die Ersatzzustellung an einen Dritten zu benachrichtigen, wohin die Ersatzzustellung erfolgt ist. Die Richter führten aus, dass eine Klausel ohne eine solche bindende Verpflichtung die Interessen des Absenders und Empfängers nicht hinreichend berücksichtigt.

Von heute an werden die Verbraucherzentralen im Rahmen eines Projekts für die kommenden Monate die Defizite bei den Auskünften genauer unter die Lupe nehmen.

Sie bieten in diesem Zusammenhang auch konkrete Unterstützung für Verbraucher, die Anfragen an Auskunfteien richten oder die Antworten der Unternehmen verstehen wollen. Das Projekt wird finanziert vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und läuft bis zum 31. Oktober 2011. Ratsuchende können sich an die Verbraucherzentrale ihres Bundeslandes wenden. Eine nichtrepräsentative Online-Befragung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), an der sich 1.531 Betroffene beteiligten, ergab, dass auf Anfragen von Verbrauchern häufig unzureichende, unverständliche und veraltete Auskünfte erteilt werden.

Der Marken-Discounter Netto hat den Gorgonzola-Käse der Marke „Cascine di Campagna“ zurückrufen, weil dieser mit gesundheitsgefährdenden Bakterien verunreinigt sei. Es soll sich dabei um Listerien handeln, ein Erreger der die Infektionskrankheit Listeriose auslösen kann und vor allem für immungeschwächte Personen, Schwangere, Neugeborene und alte Menschen gefährlich werden könnte.

Betroffen von dem öffentlichen Produktrückruf sind die Filialen der Supermarktkette Netto in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen bei denen der “Gorgonzola D.O.P. Dolce (200g) von Cascine di Campagna“ exclusiv im Verkauf war.

Autofahrer sollten nach Informationen des Auto Club Europa ACE sich darauf einstellen, dass der Biorythmus durch die beginnende Frühjahrsmüdigkeit wegen wärmerer Temperaturen und die zusätzliche die Umstellung auf die Sommerzeit belastet wird. Ein Vergleich auf Basis der Zahlen des statistischen Bundesamtes belegt, dass es durch die Umstellung auf die Sommerzeit in den letzten Jahren zu mehr Unfällen kam.

Betreiber eines Einzelhandelsgeschäfts müssen auf die Belange kleinerer Kunden Rücksicht nehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg den Inhaber eines Supermarktes zum Schadensersatz gegenüber einer nur 1,56 Meter großen Kundin, die von einem oberen Regalfach eine Konservendose herunternehmen wollte und dabei nicht sehen konnte, dass auf der Palette noch weitere Dosen standen. Eine der Dosen fiel herunter und verletzte die Frau am Auge.

Die Viking GmbH ruft Rasenmäher der Serien 6 und 7 zurück, da die Gefahr von Messerbrüchen besteht; weggeschleuderte Teile können zu Schnittverletzungen führen.

Bei den Rasenmähern mit der Messerbremskupplung „BBC“ (blade brake clutch) kann es zu Rissbildungen und im Extremfall zum Bruch des Schneidwerkzeuges kommen. Es besteht Unfallgefahr mit eventuell schweren Folgen für den Benutzer des Rasenmähers oder Umstehende.

EU-weit sind 3 Unfälle im Jahr 2009 bekannt und zwei im Jahr 2010. Zerbrochene Teile verursachten hier Schnitte und Verletzungen an den unteren Gliedmaßen.

Vor dem Rentenalter aus dem Berufsleben zu scheiden, ist heutzutage oft eine Katastrophe. Um finanzielle Einbußen zu vermeiden, besonders wenn der Ausstieg nicht freiwillig war, muß man seine Rechte kennen und vorausschauend planen.

Ein neuer Virus macht wieder die Runde und wird durch eine angebliche Mail des Internetversandhauses Amazon verbreitet. Gefälschte Bestellbestätigungen , die von ihrer Aufmachung her, dem Original von Amazon sehr ähnlich sieht, wird als Mail-Betreff "Ihre Bestellung bei Amazon", verbreitet.

Die Anforderungen an die verschiedenen Arten von Zweiradschlössern richten sich nach dem Einsatzzweck. Die VdS Schadenverhütung GmbH prüft Schlösser der Kategorie A und B.Die Klasse A ist für alle Fahrräder geeignet, Schlösser der Klasse B finden ihren Einsatz bei Motorrädern. Die Täter haben oftmals leichtes Spiel beim Zweiradklau, weil am falschen Ende gespart wird. Das richtige Schloss gibt Sicherheit.

Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem auf der Internetauktionsplattform Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht.

 Hat der Verkäufer sich von seinem Angebot unberechtigt gelöst, hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende grundsätzlich einen Anspruch nach § 433 Abs. 1 BGB gegen Zahlung des Höchstgebotes.

Nach einem entsprechenden Hinweis des Oberlandesgericht Koblenz wurde die Berufung zurückgenommen.