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Jahresbericht 2010 zur Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht

Bei der FIU Deutschland als Zentralstelle für Verdachtsanzeigen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus wurden insgesamt über 14.000 Meldungen nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GWG) und der Abgabenordnung ein. Allein die Zahl der Verdachtsanzeigen gemäß § 11 GwG stieg 2010 um 22 Prozent auf 11.042 an, was laut BKA-Präsident Jörg Ziercke einen absoluten Höchststand seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes im Jahr 1993 bedeutet.
Die Hauptursache für den Anstieg dürfte in der zunehmenden Sensibilisierung der nach dem GWG Verpflichteten liegen, die vermehrt Anzeigen erstatteten. Mehr als jede vierte Verdachtsanzeige (insgesamt 3.086) stand im Zusammenhang mit Finanzagenten. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um etwa 29 Prozent (2009: 2.394). Finanzagenten - Financial Agents - werden angeworben, um ihr Privatkonto für geldwäscherelevante Transaktionen zur Verfügung zu stellen und die Beträge - regelmäßig gegen Provision - an Hinterleute im Ausland oder zur weiteren Verschleierung von Zahlungsvorgängen an andere Finanzagenten weiterzuleiten.
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Frachtgutzustellung an Dritte mit Risiken
Nach einer Klage eines Verbraucherverbandes hatte sich das OLG Köln mit einer Klausel in den allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Paket- und Expressgutunternehmens zu befassen, welche diesem gestattet, im Falle der Abwesenheit des Empfängers Sendungen an bestimmte Ersatzempfänger mit der Wirkung der Beendigung des Haftungszeitraumes zuzustellen. Im Verhältnis zu Verbrauchern ist eine derartige Klausel unwirksam, wenn damit keine verbindliche Pflicht des Zustellers verbunden ist, den richtigen Empfänger über die Ersatzzustellung an einen Dritten zu benachrichtigen, wohin die Ersatzzustellung erfolgt ist. Die Richter führten aus, dass eine Klausel ohne eine solche bindende Verpflichtung die Interessen des Absenders und Empfängers nicht hinreichend berücksichtigt.
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Erfolgreiche Razzia gegen Autoschieberbande
Der Polizei und Staatsanwaltschaft Köln ist ein Schlag gegen eine international agierende Autoschieberbande gelungen. Es konnten mehrere gestohlene beziehungsweise unterschlagene Autos sowie umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Durchsuchungen haben die Erkenntnisse der Vorermittlungen der Fahnder bestätigt. Die Tatverdächtigen nutzten im ersten Schritt entwendete deutsche Blanko-Zulassungsdokumente, um gestohlene und unterschlagene Fahrzeuge über die Internet-Portale „Mobile.de“ und „Autoscout 24.de“ scheinbar legal an gutgläubige Kunden zu verkaufen. Der Betrug fiel erst auf, wenn die Erwerber das Auto auf sich ummelden wollten.
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Neue Betrugsmasche mit Glasbruchschäden
Das R+V-Infocenter warnt die Verbraucher vor einer neuen kriminellen Betrugsmasche bei der Daten privater Autoverkäufer aus dem Internet zu einem Versicherungsbetrug genutzt werden.
Und so fängt die Betrugsgeschichte an: Das Auto fotografieren, die Daten auf eine Auktionsplattform einstellen und auf den vermeintlichen Käufer warten. Viele Privatleute verkaufen ihre Autos über das Internet. Betrüger nutzen das mit einer neuen Masche aus. Sie geben sich als Kaufinteressent aus und verwickeln die ahnungslosen Verkäufer in einen Versicherungsbetrug.
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Steigerung im Bereich Cybercrime und Computerkriminalität
Eine deutliche Zunahme der Straftaten mit gefakten Webshops im Bereich Cybercrime und Computerkriminalität meldet Innenministerin Fekter und das Bundeskriminialamt (BK, Wien) mit einem Plus zum Vorjahr von 2.816 auf 3.990 Delikte (42 Prozent).
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Über 15.000 Aufgriffe von Produktfälschungen bis zum dritten Quartal 2010
Die Bedrohung durch Produktpiraterie nimmt jährlich zu. Produktpiraterie verursacht hohe wirtschaftliche Schäden, 250 Milliarden Dollar die laut OECD jährlich an die Piraten gehen und somit dem internationalen Handel entgehen.
Die Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz (ZGR) aus München meldet im Jahr 2010 über 15.000 Aufgriffe von Fälschungen bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie in Deutschland. (Aufgriffe bis 30.9.2010). Bereits 2009 lag der deutscher Zoll mit der Gesamtzahl an Aufgriffen an der Spitze aller EU-Staaten. Bis zum Ende des dritten Quartals 2010 wurden die Jahreswerte von 2008 und 2009 deutlich überschritten.
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Hehler nutzen Autoverkaufplattform
Die Polizei Kassel musste einen BMW X 3 bei einem Geschäftsmann aus dem Schwalm-Eder-Kreis sicherstellen. Der Geschäftsmann stieg im November auf das vermeintlich seriöse Verkaufsangebot ein. Der Verkäufer gab vor, dass er das Fahrzeug als Kieler Akademiker für seinen schwer kranken Vater aus Holland verkaufen müsste, obwohl es erst im Jahre 2010 zugelassen worden sei. Der Verkauf sollte in Kassel am ICE-Bahnhof abgewickelt werden. In den Telefonaten wurde ein Preis von 20.000 ausgehandelt. Das Fahrzeug wurde mit einem PI-Kurzzeitkennzeichen gefahren.
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Fahrtenbuch und Identifizierung des Fahrzeugführers
Mit dieser Frage hat sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu befassen nach der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches. Ein Fuhrunternehmen hat sich im Berufungsverfahren erfolgreich gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für 13 Fahrzeuge durchgesetzt.
Die Richter stellten in den Urteilsgründen darauf ab, ob in dem betreffenden Unternehmen nach dem Vortrag des Regierungspräsidium Kassel, eine Identifizierung des betreffenden Fahrers zu der konkreten Ordnungswidrigkeit möglich war.
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340 MSI Netbooks und Notebooks geklaut
Man könnte meinen, dass der vorweihnachtliche Gabentisch gedeckt werden soll. Kein Tag ohne Ladungsdiebstahl. Anfang September wurden 340 Netbooks und Notebooks des Markenhersteller "MSI" gestohlen. Um nicht Opfer eines nicht gutgläubigen Erwerbs zu werden, sollte man beim Schnäppchenkauf vorsichtig sein.
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Gothaer erhält Berechtigungszertifikat für den neuen Personalausweis
Der elektronische Identitätsnachweis ermöglicht es dem Verbraucher, bei vielen Geschäften über das Internet seine persönlichen Daten sicherer einzusetzen. Als erstes Unternehmen auf dem deutschen Markt, hat die Gothaer Allg. Vers. AG das Berechtigungszertifikat (Gültigkeit 3 Jahre) zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweis (eID-Funktion) des neuen Personalausweis erhalten
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