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Das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte auf Rückzahlung und Schadenersatz weil ein Autohändler den Käufer nicht ausreichend über die Historie des Fahrzeuges aufklärte. Händler laufen danach Gefahr, den Verkauf rückabwickeln zu müssen und darüber hinaus schadenersatzpflichtig zu werden (Urteil vom 12. Januar, Aktenzeichen: 7 U 158/09).

Die Fahrzeugrückgabe eines Mietwagen oder die Überlassung an eine Werkstatt zur Reparatur durch Einwurf eines Fahrzeugschlüssels in einen „Briefkasten“ ist ein alltäglicher Fall. In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Düsseldorf ging es um die Frage des Schadenersatzes, wenn zur Überwindung der Wegfahrsperre der passende Schlüssel zum Einsatz kommt, den sich ein Dieb aus einem unzureichend gesicherten Briefkasten angelt.

Bonn, 11. Mai 2011:

Mit provozierten Glasschäden oder fingierten Glasreparaturen werden immer mehr Autofahrer und ihre Versicherung abgezockt. Die Zurich Versicherung warnt vor immer häufiger auftretenden Betrugsdelikten durch fingierte Autoglasschäden. Die Betrugsmuster sind dabei durchaus vielfältig. Meist jedoch werden arglose und gutgläubige Autobesitzer vorsätzlich getäuscht, ihre persönlichen Daten erschlichen und ihre Unterschriften durch vermeintliche legal agierende Autoglasereien gefälscht.

Ein Rechtsanwalt aus dem Sauerland hatte sich nach dem Entzug seiner Zulassung am Freitag vom dem Landgericht Arnsberg zu verantworten. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Anwalt fast vier Jahre lang Rechtsschutz-Versicherungen betrogen habe und verurteilten ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe.

Aus aktuellem Anlass ändert sich das Thema der Sendung. "Bin Laden tot – Terror besiegt?" Sobald der neue Termin feststeht, erfahren Sie es hier.

Sandra Maischberger geht in ihrer nächsten Talkrunde am 03. Mai 2011 ab 22.45 Uhr dem Thema „Immer Ärger mit der Versicherung: Viel versprechen, wenig halten?" oder anders gesagt „Ärger mit Versicherungen und ihren Betrügern“ nach.

Mit 450 Millionen Versicherungspolicen, Schadenauszahlungen von 138 Milliarden und rund 555.000 Beschäftigten ist die Versicherungswirtschaft ein wichtiger Investor und Arbeitgeber in Deutschland.

Von den 179 Milliarden Beitragseinnahmen fließen nach Angaben des Gesamtverbandes der dt. Versicherungswirtschaft (GDV e. V.) jährlich etwa 4 Milliarden unberechtigt durch Versicherungsbetrug ab.

Messergebnisse beim Blitzer im Britzer Tunnel sind nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Der Kläger war Halter eines Pkw, mit dem im Britzer Tunnel nach Radarmessungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Toleranzabzug um 22 km/h überschritten wurde. Nachdem der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, gab das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten dem Kläger auf, für seinen Pkw für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen.

In einer Einliegerwohnung kam es durch einen Rückstau eines durch Hagelkörner abgedeckten Gully zu einem erheblichen Sachschaden. Vor dem Landgericht Dortmund begehrte die Klägerin den Ersatz für die Trocknungskosten. Mit ihrem Anspruch konnte sich die Versicherungsnehmerin indes nicht durchsetzen. Die 2. Zivilkammer urteilte, dass es an einem deckungspflichtigen Schaden mangeln würde.

Das Verheimlichen etwaiger Provisionen beim Verkauf von Kapitalprodukten kann für Banken negative Folgen haben. Im Ergebnis bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung (Aktenzeichen 9 U 129/10), dass Schadenersatz wegen sogenannter „Kickbacks“ zu leisten wären. Die Richter hatten bei ihrer Entscheidung auch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes von 2009 im Auge, wonach die Banken schon seit 1990 wissen müssten, dass sie über Provisionen aufklären müssen (Aktenzeichen XI ZR 308/09).

Für zwei Instanzen hatte ein Rechtsschutzversicherer zunächst die Kosten für die vom Versicherungsnehmer erfolglos betriebenen Prozesses auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung übernommen. Erst in dem Rechtsstreit stellte sich heraus, dass bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung eine arglistige Täuschungshandlung zum Gesundheitszustand vorlag. Der Rechtsschutzversicherer widerrief daraufhin seine Deckungszusage mit der Folge der Rückforderung von etwa 18.500 Euro an Prozesskosten

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.