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Ein Autofahrer hatte beim Einparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich vom Unfallort entfernt. In seinem Urteil vom 01.10.2010 (Aktenzeichen 13 S 75/10) stellt die Kammer des Landgerichts Saarbrücken fest, dass die Warte- und Aufklärungspflichten nicht erfüllt und damit die Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzt wurden.

Die Haftpflichtversicherung zahlte aufgrund des Direktanspruches des Geschädigten die Reparaturkosten und nahm den Verursacher auf Erstattung von 2.500 Euro erfolgreich in Regress. 

Die Kammer verwies darauf, dass durch die Einführung des VVG 2008 und die Neufassung des § 28 VVG nF. auf die sogenannte Relevanzrechtsprechung nicht mehr zurückgegriffen werden kann. Arglistig handelt der Versicherungsnehmer bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann.

Lesen Sie hierzu die Urteilsgründe:

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichtes ist eine öffentliche Sparkasse nicht verpflichtet einem Inkassounternehmen ein Konto zur Verfügung zu stellen, wenn nachgewiesen ist, dass das Unternehmen für einen sogenannten „Internetabzocker“ tätig ist. Eine öffentliche Sparkasse hatte die Aufrechterhaltung eines Kontos abgelehnt und gekündigt, mit dem Hinweis darauf, dass die Dienstleistungen für ein in Internetforen einschlägig als Internetabzocker benanntes Unternehmen erfolgen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagens den Erwerber darüber aufzuklären hat, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor der Weiterveräußerung von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen sogenannten „fliegenden Händler“ erworben hat (Urteil vom 16.12.2009; Aktenzeichen VIII ZR 38/09).

In dem Fall machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6 geltend, den er im März 2004 vom Beklagten zu 1 über einen Gebrauchtwagenhändler (Beklagter zu 2) als Vermittler erworben hatte. Im Kaufvertrag wurden unter Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers als Fahrleistung 201.000 km eingetragen. Das entsprach auch dem Tachostand.

Für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen darf der Unfallverursacher nicht immer mit den die Einsatzkosten abgeltenden Gebühren belastet werden. Dies geht aus zwei Urteilen hervor, mit denen das Verwaltungsgericht Berlin zwei gegen Gebührenbescheide der Feuerwehr gerichteten Klagen stattgegeben hat.

Missachtet der Dachdecker bei Schweiß- und Lötarbeiten mit offener Flamme einschlägige Brandschutzvorschriften, so haftet er nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg für das in Brand gerateneund versicherte Gebäude.

Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherer den auf ihn übergegangenen Rechtsanspruch nach der Schadenregulierung gegen den Dachdecker eingeklagt.

Nach der Berichtserstattung in Artikeln „Der Zeit“, die „Welt“ und im „Spiegel“ haben die Gutachter Hans-Joachim Keim und Bernhard Schrettenbrunner in einer 22-seitigen Strafanzeige ihre Vorwürfe zur Brandaufklärung des Kaprun-Unglückes gegen die Justiz sowie die Gerichtssachverständigen eingereicht. Bei der Brandkatastrophe am Kitzsteinhorn kamen am 11. November 2000 155 Menschen ums Leben. Die österreichischen Ermittlungen konzentrierten sich damals auf den Heizlüfterhersteller FAKIR. Nach den Ermittlungen des Landeskriminalamtes Stuttgart ergaben sich aber ganz andere Ergebnis

Nach einem Bericht des Online-Netzwerk Facebook hat ein US-Gericht einen professionellen Versender von Spam-Mails zu rund 481 Millionen Euro (711 Mio. Dollar) verurteilt.

Zwischen Januar 2007 und Oktober 2008 produzierte GLORIA / PROTEX / ADLER Pulver-Feuerlöscher können eventuell einen Defekt aufweisen. Möglicherweise lösen einige Feuerlöscher nicht aus und können somit bei Gebrauch ein Feuer nicht wirksam löschen oder eindämmen.