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Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (AZ VI ZR 15/10) befasste sich mit der Verschuldensfrage beim sogenannten Beweis des ersten Anscheins.

Im gegenständlichen Fall befasste sich der BGH mit einem Auffahrunfall, der sich durch ein Überholmanöver auf der Autobahn ereignete.

Beschwerden von Verbrauchern, die von angeblichen Mitarbeitern der Verbraucherzentrale Hessen oder eines “Deutschen Verbraucherschutzes” angerufen werden, häufen sich. Dem Anrufer geht es angeblich um die Zusendung von Werbematerial oder eine Mitgliedschaft zu dem Geld vom Bankkonto der Angerufenen abgebucht werden soll.

Mit einem grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren befasste sich die Kriminalpolizei Balingen gegen eine aus dem Ausland agierende Bande. Seit November 2008 waren die Fahnder mit Ermittlungen wegen Bandendiebstahls, gewerbsmäßigen Betrugs, Raubs und räuberischer Erpressung im Gange. Unter „Rip-Deal“ sind Betrugs-, Raub- und Diebstahlsdelikte zu verstehen, bei denen die Opfer zu einem Geldtausch überredet werden, dann aber Faksimile-Noten als Gegenleistungen erhalten. Zur Geldübergabe werden die Geschädigten ins benachbarte Ausland gelockt.

Französische und deutsche Kontrollorganisationen (Afssaps und Bfarm) empfehlen Ärztinnen und Ärzten, die Silikongel-gefüllten Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothese (PIP) bis auf weiteres nicht mehr einzusetzen und betroffene Patientinnen zu informieren. Die französische Kontrollinstanz hat die Vermarktung, den Vertrieb, den Export und die weitere Verwendung europaweit untersagt. Nach einer Kontrolluntersuchung im Betrieb in La Seyne-sur-Mer bestätigte sich der Verdacht einer ungewöhnlichen Anhäufung von leckenden Implantaten. Ärzte hatten die Afssaps hierauf hingewiesen. Die meisten Brustimplantate werden seit 2001 hergestellt. Die Behörde hatte festgestellt, dass die Brustimplantate nicht mit dem ursprünglich vorgesehenen und dafür spezifizierten Silikongel gefüllt sind.

In Österreich setzt das Bundeskriminalamt das Kommunikationsnetzwerk als zusätzliches Informationswerkzeug, insbesondere im Präventionsbereich ein. Das von der Innenministerin Maria Fekter initiierte Projekt, Facebook als zusätzliches Instrument zur Verbrechensvorbeugung und Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen, läuft seit Dezember 2009.

Die Angeklagten, ein 62-jähriger ehemaliger Belmer und sein 39-jähriger Mitstreiter aus Geeste gingen immer nach derselben Masche vor.

Letzterer verteilte als Freigänger der JVA Lingen im Auftrag eines seriösen Dachdeckerbetriebes dessen Broschüren an Eigenheimbesitzer. Im Zweitberuf spähte er die Hausbesitzer aus und begann mit seinem Kumpanen kriminelle Aktivitäten.

Die Polizei Rheinland-Pfalz und das Landeskriminalamt NRW warnt Seniorinnen und Senioren vor dem Enkeltrick. Neueste Fälle belegen, dass die seit Jahren angewandte Masche der Geldbeschaffung wieder Konjunktur hat. Fast immer werden Seniorinnen und Senioren angerufen. Mit „Hallo, rate mal, wer dich anruft!“ oder „Weißt du denn nicht mehr, wer ich bin!“ oder ähnlichen Fangfragen eröffnen die Betrügerinnen und Betrüger das Telefongespräch.

Die Polizei in Mainz stellt seit einigen Tagen einen Anstieg an Einbrüchen in Wohnungen und Häuser fest. In vielen Fällen hatten die Bewohner das Haus nur kurz verlassen. Besonderes Interesse hatten die Täter nach dem Einbruch über Balkon- oder Terrassentüren an Schmuck, Bargeld, Fotokameras und einer Münzsammlung. Schon mit einfachen Methoden kann den Langfingern und Einbrechern ein Schnippchen geschlagen werden.