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Ein Rechtsanwalt aus dem Sauerland hatte sich nach dem Entzug seiner Zulassung am Freitag vom dem Landgericht Arnsberg zu verantworten. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Anwalt fast vier Jahre lang Rechtsschutz-Versicherungen betrogen habe und verurteilten ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe.

Für zwei Instanzen hatte ein Rechtsschutzversicherer zunächst die Kosten für die vom Versicherungsnehmer erfolglos betriebenen Prozesses auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung übernommen. Erst in dem Rechtsstreit stellte sich heraus, dass bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung eine arglistige Täuschungshandlung zum Gesundheitszustand vorlag. Der Rechtsschutzversicherer widerrief daraufhin seine Deckungszusage mit der Folge der Rückforderung von etwa 18.500 Euro an Prozesskosten

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

Immer mehr nicht zur Zufriedenheit des Kunden abgeschlossene IT Projekte enden nach Auskunft des Spezialversicherers Hiscox in einem Rechtsstreit. Daraus resultieren in vielen Fällen hohe finanzielle Belastungen und Imageschäden für IT-Dienstleister.

Ein schlechter Ruf kann nicht nur mögliche Folgeaufträge des Kunden kosten, sondern auch die Akquise neuer Klienten erschweren.

"Nicht immer sprechen IT-Dienstleiser und ihre Auftraggeber so ganz die gleiche Sprache - zum Beispiel haben beide Seiten manchmal ein unterschiedliches Verständnis von Fachbegriffen. Folglich entstehen falsche Erwartungshaltungen. Hinzu kommt, dass sich Rahmenbedingungen und Ziele im Verlauf eines komplexen IT-Projekts nicht selten verschieben:

Bis vor wenigen Tagen galt es als das Musterland Nordafrikas. Tunesien ist wegen seiner langen Sandstrände und des kulturellen Reichtums bei deutschen Touristen beliebt. Umso mehr waren viele Urlauber geschockt, als am 14. Januar der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und viele Touristen ausgeflogen wurden. Grund dafür sind Unruhen und Proteste im ganzen Land. Können Urlauber in einem solchen Fall kostenfrei von der Reise zurücktreten, oder ist nicht nur der geplante Urlaub geplatzt, sondern auch das Geld weg?

Zu diesen Fragen nimmt die Advocard Rechtsschutzversicherung AG jetzt Stellung.

Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichtes ist eine öffentliche Sparkasse nicht verpflichtet einem Inkassounternehmen ein Konto zur Verfügung zu stellen, wenn nachgewiesen ist, dass das Unternehmen für einen sogenannten „Internetabzocker“ tätig ist. Eine öffentliche Sparkasse hatte die Aufrechterhaltung eines Kontos abgelehnt und gekündigt, mit dem Hinweis darauf, dass die Dienstleistungen für ein in Internetforen einschlägig als Internetabzocker benanntes Unternehmen erfolgen.

(BGH, 18.09.2009, Az. V ZR75/08; OLG Stuttgart, 09.02.2010, Az. 10 U 116/09))

Dass eine Feuerwerksrakete nicht nur Freude, sondern auch viel Ärger verursachen kann, ist allgemein bekannt. Jedes Jahr brennen Gebäude, in die Raketen eingedrungen sind. In diesem Fall setzte eine Feuerwerksrakete einen Gebäudekomplex auf dem Bauernhof des Nachbarn, bestehend aus einer Scheune mit zahlreichen Nebengebäuden, in Brand. Statt gerade in den Himmel zu steigen, schwenkte die Rakete plötzlich ab und drang durch einen kleinen Spalt zwischen Außenwand und Dach in eine zwölf Meter entfernt stehende Scheune auf dem Nachbargrundstück ein, wo sie explodierte.

Dabei entstand ein Sachschaden von knapp einer halben Million Euro. Den regulierte der Feuerversicherer des Bauern zwar, nahm aber den Nachbarn, der die Rakete gezündet hatte, in Regress. Den rechtlichen Hintergrund erläutert die HUK-COBURG Haftpflichtversicherung.

Wer seinen Flug nicht antritt, hat trotzdem das Recht auf Erstattung bestimmter Zusatzkosten, doch kaum einer weiß es. Dies trifft auch zu, wenn ein Billigflug oder ein Spezialangebot wahrgenommen wurde.

Auf Parkplätzen und im Parkhaus ist immer viel los. Unübersichtliche Stellen und das Gedrängel anderer Verkehrsteilnehmer verleitet zu Unaufmerksamkeiten. Die Verkehrsregelung ist nicht immer klar. Und auch die Straßenverkehrsordnung hat Überraschungen zur Haftungsfrage parat.

Eine neue EU-Richtlinie macht es möglich. Ab Juni sorgt die EU dafür, dass Verbraucher ihre Ratenkredite für das Auto, Möbel, Elektronik und Möbel einfacher loswerden. Bei hohen Zinssätzen verdienten die Banken an längeren Laufzeiten, insbesondere wenn der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten  steckte.

Die Ratenkredite konnten bisher im ersten halben Jahr nicht gekündigt werden und danach nur mit einer Frist von drei Monaten.

Ab dem 11. Juni 2010 kann der Ratenkredit vom ersten Tag an ganz oder teilweise gekündigt werden. Die Kündigungsfrist entfällt. Bei den Altverträgen gelten andere Abwicklungsmodalitäten.