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Nach einer Klage eines Verbraucherverbandes hatte sich das OLG Köln mit einer Klausel in den allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Paket- und Expressgutunternehmens zu befassen, welche diesem gestattet, im Falle der Abwesenheit des Empfängers Sendungen an bestimmte Ersatzempfänger mit der Wirkung der Beendigung des Haftungszeitraumes zuzustellen. Im Verhältnis zu Verbrauchern ist eine derartige Klausel unwirksam, wenn damit keine verbindliche Pflicht des Zustellers verbunden ist, den richtigen Empfänger über die Ersatzzustellung an einen Dritten zu benachrichtigen, wohin die Ersatzzustellung erfolgt ist. Die Richter führten aus, dass eine Klausel ohne eine solche bindende Verpflichtung die Interessen des Absenders und Empfängers nicht hinreichend berücksichtigt.

In einer beispiellosen Aktion ging das internationale, in Köln angesiedelte Unternehmen Dyson jetzt gegen chinesische Plagiate des Ventilators „Air Multiplier“ vor. Damit will Dyson, Erfinder der beutellosen Staubsaugertechnologie, des Händetrockners Airblade und der rotorlosen Air Multiplier Ventilatoren drastisch und öffentlichkeitswirksam auf das Problem der Patentverletzung hinweisen. 800 Stück der erst 2009 vorgestellten Weltneuheit „Air Multiplier“, einem völlig neuartigen Ventilator ohne Rotorblätter, wurden jüngst entdeckt und als Plagiate entlarvt. Dyson Deutschland ließ sich die minderwertigen Kopien daraufhin aushändigen und zerstörte diese nun auf dem Kölner Firmengelände mit einem Kranbagger.

Gleich zweimal zogen Zöllner des Zollamts Flughafen Köln/Bonn in dieser Woche Sendungen mit Produktfälschungen aus dem Verkehr. Eine Sendung aus Asien enthielt 400 gefälschte Smartphones ohne Gehäuserückseiten eines führenden Herstellers. Entdeckt wurden die Fälschungen bei einer Beschau der Sendung. Der Verkaufswert der Originalware beträgt hierfür rund 250.000 Euro. Die zweite Sendung, ebenfalls aus Asien kommend, enthielt entgegen der Anmeldung keine Hüllen für Smartphones, sondern 1.000 Gehäuserückseiten für Smartphones. Um die Fälschungen zu tarnen, hatte der Lieferant der Sendung die weißen Gehäuserückseiten mit schwarzer Folie überkleb

Der ContiTech Power Transmission Group ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Schlag gegen Fälscherware gelungen. Bei dem Händler Asia Tiger Auto Parts LLC wurden über 10.000 kopierte Antriebsriemen und Verpackungen mit ContiTech Aufdruck sichergestellt und anschließend vernichtet. Die Riemen waren für den automobilen Ersatzmarkt bestimmt. „Dies ist eine große Menge und ein weiterer wichtiger Erfolg im Kampf gegen Plagiate“, erklärt Helmut Engel, Segmentleiter Automotive Aftermarket bei der ContiTech Power Transmission Group. Gegen das Unternehmen aus dem Emirat Schardscha wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Der Produzent der Raubkopien blieb unerkannt.

Um eine Ladung sicher und ordnungsgemäß z.B. auf einen Anhänger zu verstauen sichert der vorsorgliche Verbraucher die Ladung mit Spann- bzw. Zurrgurten.  Ist eine Ladung nicht ausreichend gesichert kann es zu folgenschweren Unfällen kommen. Der Zurrgurt der Marke Go-On, der von der ZEUS Zentrale für Einkauf und Service GmbH & Co. KG importiert und über Bau und Gartenmärkte vertrieben wurde wird nun zurückgerufen und vom Markt genommen.

Dies hat gleich mehrere Gründe: Zum einen ist die Zugkraft des Spanngurtes nicht ausreichend, so dass sich befestigte Gegenstände lösen können, zum anderen ist das GS-Zeichen von TÜV SÜD Product Service auf dem Gurt gefälscht.

Die Staatsanwaltschaft Siegen und das für Betrugsstraftaten zuständige Siegener Kriminalkommissariat (KK) 21 ermitteln aktuell in einem umfangreicheren Strafverfahren, in dem es vornehmlich um eine Vielzahl von gefälschten Kfz-Prüfberichten und gefälschten Prüfplaketten geht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich derzeit gegen in etwa zehn beschuldigte Personen. Am heutigen Tag ( 07.06.2011) wurden dabei von den Ermittlern zwölf Objekte im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein durchsucht.

In Bremen wurden im Rahmen einer angeordneten Durchsuchung in den Geschäftsräumen eines 33-jährigen Deutschen in Bremen-Hastedt diverse gefälschte Dokumente sichergestellt. Der Mann ist Betreiber eines Kfz-Zulassungsbetriebes. Vorgefunden wurden diverse Fahrzeugscheine, die mit gefälschten Stempelabdrücken von Überwachungsorganisationen (sog. "TÜV-Stempel") versehen waren.

Polizeilich wurden in Deutschland im Jahr 2010 rund 39.000 Falschgelddelikte (2009: ca. 42.000) registriert. In der Masse handelte es sich dabei um Straftaten der Verbreitung und Herstellung von Euro-Falschgeld. Der Schwerpunkt lag dabei auf Banknoten, in nur etwa 3% der Fälle wurden Münzen hergestellt bzw. verbreitet. Insgesamt wurden in Deutschland im Jahr 2010 durch polizeiliche Maßnahmen und durch Feststellungen von Handel, Banken und Gewerbe 90.824 falsche Euro-Banknoten angehalten, was einem Anstieg von 22% im Vergleich zum Vorjahr (74.414 Euro-Falschnoten) entspricht.

Erkennbar ist eine Tendenz zur Fälschung mittlerer Nennwerte. Die 50-Euro-Banknote wurde mit einem Anteil von ca. 60% der in Deutschland insgesamt registrierten Euro-Falschnoten am häufigsten gefälscht; im Vergleich zum Vorjahr (44%) ein deutlicher Anstieg.

Die Polizei klärt auf und gibt Tipps. Sobald der Winter sich dem Ende zuneigt und die ersten Sonnenstrahlen das Gemüt erwärmen, schwärmen sie aus: Mal bieten sie Arbeitsleistungen an (Gartenarbeit aller Art, Reparaturen am Dach, Ausbessern von Schlaglöchern, etc.), mal minderwertige Werkzeuge oder Geräte (Motorsägen, Stromaggregate, etc.), mal geben sie sich als Mitarbeiter von Firmen oder Behörden aus (Gas-/Wasser-/Stromableser, etc.) oder bieten einem „aus einer Notlage heraus“ Goldschmuck als vermeintliches Schnäppchen an.

Die Maschen und Vorgehensweisen mögen vielfältig sein, aber alle diese Betrüger und Diebe wollen immer nur das Gleiche bzw. „nur Ihr Bestes“ – nämlich Ihr Geld!

Beamte des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main haben bei einer Firma in Marburg 277 Vergaser-Fälschungen sowie Aufzeichnungen über den An- und Abverkauf sichergestellt. Die Firma steht im Verdacht, gefälschte Vergaser des Markenherstellers "Keihin" verkauft zu haben. Als Verkaufsplattform wurden Internetshops für die Fälschungen genutzt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden so mehr als 1.200 Vergaser mit einem Gesamtvolumen von etwa 110.000 Euro in den Markt gebracht.